(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Ausweisung des türkischen Journalisten Adil Yigit. Für die An-wendung der – bundesrechtlichen – Vorgaben sind die Behörden in den Ländern zuständig. (...)
(...) ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Bestehen und Nichtbestehen von Mandatsverhältnissen. Das ist mir auch von Gesetzes wegen untersagt. (...)
(...) Natürlich haben die Wahlergebnisse die CDU hart getroffen. Dennoch warne ich davor, die große Koalition infrage zu stellen. (...)
(...) es gibt eine Datei "Gewalttäter Sport", die die Grüne Bundestagsfraktion kritisch sieht. Hier gibt es eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: (...)