Frage an Wolfgang Kubicki von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kubicki,
auf der Petitionsplattform change.org wird Ihnen vorgeworfen:
"Wolfgang Kubicki vertritt neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident, Hanno Berger, den Architekten des Steuerbetrugs, als Anwalt. Es gibt genügend Anwälte in Deutschland, die diesen Mann juristisch vertreten können. Dies muss nicht der Bundestagsvizepräsident tun. Er untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger an die eigenen Politikerinnen und Politiker."
https://www.change.org/p/olafscholz-cum-ex-ich-will-meine-steuern-zur%C3%BCck?source_location=topic_page
"Hanno Berger (...) als Spiritus Rector des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte gilt (ZEIT Nr. 24/17). Mehrere Milliarden Euro gingen dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren."
https://www.zeit.de/2017/47/wofgang-kubicki-finanzminister-cum-ex-kritik
Wobei "mehrere Milliarden" schwer untertrieben erscheinen -
europaweit 55Milliarden
35 Milliarden in Deutschland.
Wäre es nicht an der Zeit, Ihr Mandat für Hanno Berger niederzulegen?
Sehr geehrte Frau W.,
ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Bestehen und Nichtbestehen von Mandatsverhältnissen. Das ist mir auch von Gesetzes wegen untersagt.
Allerdings sollten Sie über ihr rechtsstaatliches Grundverständnis gründlich nachdenken, da Strafverteidiger keine Taten verteidigen, sondern Menschen, die von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf haben, dass das gegen sie geführte Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird. Anwälte sind Organe der Rechtspflege - wie Staatsanwälte und Richter auch.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.