Frage an Niema Movassat von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Movassat,
Der Freitag interviewte Jens Lüders (Humanistische Union):
Kann eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur ohne V-Leute, sondern ganz ohne Verfassungsschutz auskommen?
Wir denken: ja. Denn das Grundproblem ist: das, was der Verfassungsschutz ausforschen will, ist, wenn dann wirklich Straftaten begangen werden, ein Fall für die Polizei. Alles, was davor passiert, gefährdet nicht unsere Verfassung. Das mag zweifelhaft sein, es mag gefährlich werden, wenn Leute sich radikalisieren und ihre Gewaltbereitschaft steigern, aber dann ist das Aufgabe der Polizei, es ist mitnichten eine Gefährdung unserer Verfassung.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-regeln-fuer-v-leute-sind-wirkungslos
Claus Leggewie (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen) meint im Zusammenhang mit der causa Maaßen:
Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig.
https://verfassungsblog.de/maassen-oder-his-masters-voice/
Wie stehen Sie zur Legitimität unserer Geheimdienste?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. Das stellte auch der erste Untersuchungsausschusses des Bundestages fest. Wenige Stunden nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 ließ ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Akten zu V-Leuten im Thüringer Rechtsextremistenmilieu schreddern. Bis heute wissen wir nicht, was uns verheimlicht wurde und wird. Die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit dem NSU ist ein Skandal. Es war aber auch der Verfassungsschutz, der durch seine V-Leute verhinderte, dass der erste NPD-Verbotsprozess erfolgreich war.
DIE LINKE möchte das V-Leute-System sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Der Verfassungsschutz ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als "Staat im Staat". Diese Annahme wird auch durch Maaßens arroganten Auftritten und Verbreitung von falschen Informationen verstärkt. Die Geheimdienste agieren, wie der Name schon sagt, im Geheimen. Sie sind parlamentarisch sehr schwer kontrollierbar. Durch den NSA-Skandal wurde der breiten Öffentlichkeit erstmals bewusst, wie diese agieren und welchen Schaden sie anrichten. Die massenhafte Ausforschung schafft Mistrauen und ist gefährlich für eine offene und demokratische Gesellschaft. Daher sind Geheimdienste eher eine Gefahr für die Demokratie und sind demokratisch nicht zu legitimieren.
„Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden. An Stelle des Verfassungsschutzes soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
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