Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In jedem Fall werde ich gegen JEFTA abstimmen, wie meine gesamte Fraktion auch. (...)

(...) Da sich der Whistleblower anonym an uns gewendet hat und wir ihn nicht persönlich kennen, können wir bezüglich seiner Beweggründe nur spekulieren. Nahe liegt allerdings die Vermutung, dass er den Weg über Bundesinnenministerium und Ausschussvorsitzenden für nicht zielführend erachtet und sich daher an mich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewendet hat. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)

(...) Oktober beschlossen, die sogenannte Ferkelkastration noch für zwei weitere Jahre betäubungslos zuzulassen. Ursprünglich sieht das Tierschutzgesetz vor, dass die Ferkelkastration ab 2019 nur noch mit Betäubung vorgenommen werden darf. Theoretisch stehen inzwischen drei Alternativverfahren für den betäubungslosen Eingriff zur Verfügung, unter anderem die Vollnarkose oder die Immunokastration, aber alle drei Verfahren weisen Nachteile auf. (...)

(...) In der Vergangenheit hat das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium es unterlassen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die in der Ferkelaufzucht tierschutzgerechte Alternativen zulassen. Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr korrigieren. (...)

(...) Die Flüchtlingspolitik war eines der bestimmenden politischen Themen der vergangenen Jahre. Seit 2014 ist die Zahl der geflüchteten Menschen weltweit angestiegen. (...)