Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)

(...) Klar ist, dass wir bei der Orgenspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. Und wenn wir wissen, dass laut Umfragen 84 Prozent der Menschen spenden wollen, dann müssen wir eine Lösung finden, wie wir sie direkt darauf ansprechen und die Zahl der Spender*innen erhöhen können und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen über seine Organe wahren. (...)

(...) Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. (...)

(...) Ja, nach dem Vorbild der Hunger Games sollte es einen Wettbewerb für alle Mitbewerber geben, die darum eifern mögen, der altruistische unter allen zu sein. Wer prozentual am wenigsten den Schlagstock zieht und den Taser zum Zigarettenanzünder verwendet, gewinnt automatisch die Ausschreibung. (...)