Frage an Katarina Barley von Dr. Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Barley,
nach Medienberichten (u.a. in der Zeit: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/laura-codruta-koevesi-eu-chefanklaegerin-korruptionsbekaempfung-rumaenien-hetzkampagne) hat die EU mit der Rumänin Laura Kövesi eine geeignete Kandidatin für die Leitung der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), auch "europäische Chefanklägerin" genannt, gefunden. Nur wird diese nach den Medienberichten von ihrem Heimatland offenbar daran gehindert, sich auch nur für das Amt in Brüssel vorzustellen. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf den o.g. Zeitungsartikel.
1. Welche Position nehmen Sie in dieser Frage ein?
2. Wie sehen Sie Tendenzen in mehreren Mitgliedstaaen der Europäischen Union, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken bzw. erheblichen Einfluss auf die Verfahren und Ergebnisse zu gewinnen?
3. Was würden Sie als Abgeordnete des EU-Parlaments unternehmen bzw. unterstützen, um Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, aber auch Journalisten vor Verfolgung durch ihre Heimatstaaten zu schützen, wenn diese nicht weiter als ihre Arbeit unter Beachtung der Gesetze (was im Einzelfall natürlich nicht immer leicht festzustellen sein wird) getan haben?
Mit freundlichen Grüßen aus Schleswig-Holstein
Frank Bokelmann
Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Bestehende Verfahren gegen zuwider handelnde Mitgliedsstaaten funktionieren nur unzureichend. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Europäischen Kommission für einen Mechanismus, der Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards die Zuwendungen aus dem EU-Haushalt spürbar kürzt. Dabei ist klar: Es werden die nationalen Regierungen sanktioniert und nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern. Deshalb setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass die verantwortlichen Regierungen die wegfallenden Leistungen übernehmen. Notfalls soll die Kommission die Mittel direkt an die Empfänger auszahlen können. Das schafft Anreize, in einen Dialog mit den europäischen Institutionen zu treten.
Die SPD will zudem, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. Länderspezifische Berichte sollen veröffentlicht werden und ein automatisches Einschreiten der EU-Institutionen erfolgen, falls ein Mitgliedstaat die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben, gezielt direkt mit einem Fonds für europäische Grundwerte unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB
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