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(...) Ihr Anliegen ist mir wichtig, Ich trete für einen aktiven Tierschutz. (...)

(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Was mit CumEx-Geschäften passiert ist dem Grunde nach Steuerhinterziehung und muss so verfolgt werden. Die Komplexität dieser vielen Geschäfte und Trades, sowie deren Nachvollziehbarkeit, stellen hier das Kernproblem dar. (...)

(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)