Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hueseyin F. • 04.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.07.2024 Die genauen Gerüchte zu Änderungen für Menschen, die vor 1990 geboren wurden, sind mir nicht bekannt. Ich sende Ihnen daher einmal eine generelle Einschätzung dazu, wie sich das Gesetz auf Menschen auswirkt, die vor 1990 in Deutschland geboren wurde.
Frage von Oskar v. • 28.06.2024
Antwort ausstehend von Matthias Seestern-Pauly FDP Frage von Leandro F. • 26.06.2024
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 22.07.2024 Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Frage von Leandro F. • 26.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Frage von Leandro F. • 26.06.2024
Antwort von Monika Grütters CDU • 16.07.2024 Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Frage von Willibald F. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an