Frage von Anna W. • 31.10.2024
Antwort von Yanki Pürsün FDP • 13.11.2024
Das Standesamt hat sich sehr wohl auf das neue Recht vorbereitet.
Das Standesamt hat sich sehr wohl auf das neue Recht vorbereitet.
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab