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Matthias Seestern-Pauly
FDP
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17 / 18 Fragen beantwortet
Frage von Oskar v. •

Unterstützen Sie die Einführung einer neuen Rechtsform für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?

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Antwort von
FDP

Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen waren wir in den internen Beratungen nicht zu einem tragfähigen Beschluss gekommen. Es muss zum Beispiel geklärt sein, ob es eine eigene Rechtsform oder in eine GmbH eingebettete Form geben soll. Auch europarechtliche Fragen sind nach wie vor vorhanden. 

Eine neue Koalition wird sich nach den Neuwahlen diesem Thema zu widmen haben. 

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