(...) Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist aus unserer Sicht zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. (...)
(...) Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Menschenwürde von Geflüchteten und ein massiver Verstoß gegen maßgebliche Grundsätze eines sozialen Rechtsstaats. Die geplanten Verschärfungen bewirken eine umfassende Entrechtung von Geflüchteten in mehreren Bereichen. Besorgniserregend sind insbesondere die Vorschriften zur verstärkten Abschiebungshaft und zur Verhinderung jeglicher Aufenthaltsverfestigung und Integration durch Erteilung einer Duldung zweiter Klasse beim Vorwurf der Nicht-Mitwirkung an der eigenen Abschiebung. (...)
(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)
(...) Ich bitte, dies zu entschuldigen. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz hat Ihnen hierzu bereits am 20. Mai 2019 umfänglich, auch in meinem Namen, geantwortet. (...)