Frage an Marcus Held von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Held,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordneter aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
M. M. e.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Aufgrund meiner Erkrankung komme ich heute erst dazu, Ihnen zu antworten. Ich bitte, dies zu entschuldigen. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz hat Ihnen hierzu bereits am 20. Mai 2019 umfänglich, auch in meinem Namen, geantwortet. Zur Ihrer Kenntnis füge ich Ihnen die Antwort als pdf-Datei nochmals bei.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Held
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