(...) Ökologie versus Ökologismus: Die ÖDP will wirklich eine Wende beim Umwelt- und Naturschutz, beim Klima und Artenschutz, beim Tierschutz,, beim Verbraucherschutz. Die Grünen betreiben eine rhetorische Wohlfühlpolitik mit geringen Auswirkungen auf die echte Politik (Ausnahme Dosenpfand). (...)
(...) Jeder Mensch wäre damit potentiell Organspender, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu diesem Vorschlag keine einheitliche Position, weil sie eine höchstpersönliche ist. (...)
(...) Diesen Standpunkt teile ich uneingeschränkt. Die Möglichkeit, zu Lebzeiten jederzeit einer Organspende zu widersprechen, trägt dem Persönlichkeitsrecht ausreichend und umfassend Rechnung. (...)
(...) Die von einer Gruppe von Abgeordneten um Jens Spahn, Prof. Karl Lauterbach und anderen vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung bedeutet keine Pflicht zur Organspende. (...)
(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)
(...) Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. (...)