Frage an Thomas Gebhart von Jutta A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die von einer Gruppe von Abgeordneten um Jens Spahn, Prof. Karl Lauterbach und anderen vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung bedeutet keine Pflicht zur Organspende. Denn jeder kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen der Organentnahme einfach widersprechen. Jeder Mensch hat ein gutes Recht auf die eigenen Bedenken, Zweifel, Ängste und Sorgen – auch und gerade im Hinblick auf die Organspende. Dies wird auch von den Befürwortern der Widerspruchslösung uneingeschränkt respektiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Referentenentwurf eines Masernschutzgesetzes vorgelegt. Der Entwurf sieht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor, dass Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen (insbes. Kindertagesstätten, Schulen) betreut werden oder dort tätig sind, sowie Personen, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen.

Bei den Masern wird eine verpflichtende Regelung getroffen, weil die Masern eine Reihe von Besonderheiten aufweisen: Die Masern sind sehr leicht übertragbar und führen mitunter zu schweren Krankheitsverläufen bis hin zu Todesfällen. Sie können durch Impfungen auf einfache und kosteneffektive Weise dauerhaft verhütet werden. Bei einer Immunität der Bevölkerung von über 95 % wird ein sog. Gemeinschaftsschutz erreicht, der längere Infektionsketten in der Bevölkerung unterbindet. Dadurch werden auch Personen geschützt, die sich selbst nicht gegen Masern impfen lassen können, weil sie noch nicht alt genug sind oder eine medizinische Kontraindikation besteht. Durch den Gemeinschaftsschutz kann außerdem eine Elimination der Masern in Deutschland und schließlich eine weltweite Eradikation der Krankheit erreicht werden. Deutschland strebt dies mit der Weltgesundheitsgemeinschaft im Kreis der Völkergemeinschaft an. Die Impfquote in Deutschland reicht dafür bislang aber noch nicht aus und muss durch verpflichtende Regelungen angehoben werden.

Schutzimpfungen gegen andere Krankheiten wie z.B. die Schutzimpfung gegen FSME für Personen in Zecken-Risikogebieten sind entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut weiterhin zur freiwilligen Inanspruchnahme zu empfehlen.

Auch andere Maßnahmen der Prophylaxe gegen übertragbare Krankheiten wie z.B. die angesprochene medikamentöse Prophylaxe (PrEP) gegen HIV sind für Anspruchsberechtigte zu empfehlen. Auch hier gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Die PrEP ist lediglich ein zusätzlicher Baustein um sich vor einer HIV-Infektion zu schützen.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) wurde ein neuer § 20j in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eingefügt. Mit diesem neuen Anspruch erhalten Versicherte mit erhöhtem substantiellem HIV-Infektionsrisiko, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen und verschreibungspflichtige Arzneimittel zur PrEP. Der genaue Reglungstext sowie der Gesetzestext kann unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html abgerufen werden.

Gemäß Artikel 2 Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Immer dann, wenn es darum geht die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen und es als Maßnahme für diesen Schutz kein milderes Mittel gibt, halte ich gesetzliche Regelungen für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart