Frage an Doris Barnett von Jutta A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2019, in der Sie gesetzliche Verpflichtungen in Gesundheitsfragen ansprechen.

Derzeit müssen Menschen aktiv zustimmen, wenn sie nach einem Hirntod ihre Organe spenden wollen. Ein Vorschlag für eine grundlegende Systemänderung - die sogenannte doppelte Widerspruchslösung - sieht vor, dieses Prinzip umzukehren. Jeder Mensch wäre damit potentiell Organspender, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu diesem Vorschlag keine einheitliche Position, weil sie eine höchstpersönliche ist.

Da bin auch ich noch nicht endgültig entschieden: Ich will auch nicht, dass der Mensch zu einem "Ersatzteillager" wird, weil er bei einem Ausweisantrag der Organspende zugestimmt hat - es sich aber später auch anders überlegen könnte. Andererseits sehe ich den Bedarf an Spenderorganen. Deshalb setze ich auf Aufklärung und ein aktives Handeln, das von jedem Menschen selbst ausgehen muss. Dass z.B. die Krankenkassen ihren Mitgliedern durch Zusendung von Informationsmaterial dazu aufklären, halte ich für richtig und notwendig. Aufklärung ist bei diesem Thema das A&O. Nur wer weiß, worum es geht, kann für sich eine Entscheidung treffen.

Der Mensch muss ein selbstbestimmtes Leben führen können – das ist die Freiheit, die Demokratie garantiert. Und selbst wenn man sich nicht für Organspende entscheidet, darf man deshalb nicht ausgeschlossen werden, im Bedarfsfall ein Spenderorgan zu erhalten.

Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Entwurf für eine Masern-Impfpflicht wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Auch ich bin der Meinung, dass die individuelle Freiheit ihre Grenzen dort hat, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet. Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen und diese auch mit Bußgeldern durchzusetzen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) spricht sich für eine Impfpflicht aus, da Masernerkrankungen extrem ansteckend und potentiell tödlich sind.

In Ihrem dritten Punkt stellen Sie die Frage, ob Gesundheitsminister Spahn meiner Ansicht nach in Zukunft eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern könnte. Mir liegen keine Informationen vor, aus denen dies hervorgehen würde. Es erschließt sich mir auch nicht, wie Sie zu der Annahme gelangen.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett