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Frage von Luise R. • 24.05.2019

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Antwort ausstehend von Nicole Höchst

AfD

Frage von Luise R. • 24.05.2019

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Antwort ausstehend von Manuel Höferlin

FDP

Frage von Luise R. • 24.05.2019

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Antwort von Carina Konrad

FDP • 22.09.2021

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige...

Frage von Luise R. • 24.05.2019

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Antwort von Sebastian Münzenmaier

AfD • 09.09.2019

Ich möchte Sie bitten derartige Fragen zukünftig an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu richten, Vielen herzlichen Dank (...)

Frage von Luise R. • 24.05.2019

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Antwort von Sandra Weeser

FDP • 15.08.2019

Sehr geehrte Frau R.,

Frage von Luise R. • 24.05.2019

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Antwort von Andreas Bleck

AfD • 24.05.2019

(...) Abgelehnte Asylbewerber sind weder nach § 16a GG noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufenthaltsberechtigt. Als Wirtschaftsflüchtlinge belasten sie die finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Kapazitäten Deutschlands, die eigentlich für die Aufnahme politischer Verfolgter benötigt werden. Darüber hinaus können von ihnen auch Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. (...)

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