Frage an Carina Konrad von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Konrad,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordnete aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
Medinetz Mainz e.V.
Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern.
Weitere Fragen an Carina Konrad
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen können.
Schon heute kommt in vielen Städten ein hoher Anteil an Bioprodukten und regionalen Produkten bei der Verpflegung in Schulen und Kitas zum Einsatz. Wichtig ist vielmehr, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche ermöglicht wird. Aus Sicht der Kommunen ist das auch eine Frage der Kosten.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Was Glyphosat angeht, orientiere ich mich am aktuellen Stand der Wissenschaft, den Sie gern hier nachlesen können: