Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anfang 2019 wurden 16 neue Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb des Herstellers VW sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Die Fahrzeuge sind die ersten von bis zu 185 E-Fahrzeugen, die im Rahmen des Projekts für die Polizei Niedersachsen beschafft wurden. Wird das Projekt vollständig umgesetzt, gibt es bis Ende 2020 eine Verdreifachung der Anzahl der E-Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Niedersachsen im Vergleich zum Bestand zu Beginn des Projektes. (...)

(...) Die CSU wirbt seit Jahren für eine bundeseinheitliche Regelung zur systematischen Altersfeststellungen bei vermeintlich minderjährigen Asylbewerbern, deren Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Nachdem die SPD lange blockiert hat, konnten wir uns zumindest darauf einigen, dass die Altersfeststellung künftig zentral in den sog. (...)

(...) Wir in der grünen Bundestagsfraktion halten ein solches Lieferkettengesetz, wie von der gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Kampagne gefordert, für längst überfällig. Das entsprechende Pressestatement der beiden zuständigen Abgeordneten können Sie hier nachlesen: (...)

(...) Die gewonnenen Erkenntnisse haben auch bei unseren Koalitionspartnern mittlerweile ein teilweises Umdenken erreicht, wodurch auch dort einzelne Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. (...)

(...) Wie der aktuelle Bildungsmonitor 2019 zeigt hat Thüringen zuletzt von allen Ländern die meisten Punkte verloren. Da Unterricht nicht nur kurzfristig ausfällt, sondern auch wegen vorhersehbarer Ereignisse wie z. B. (...)

(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnen und sich für eine Abschaffung der bestehenden Vorschriften im Waffenrecht einsetzt, komplett falsch! Mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu dieser Information gekommen sind, eventuell durch eines der vielen Hetzschriften gegen die AfD? (...)