Frage an Olaf Kießling von Alexandra M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnen und sich für eine Abschaffung der bestehenden Vorschriften im Waffenrecht einsetzt, komplett falsch! Mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu dieser Information gekommen sind, eventuell durch eines der vielen Hetzschriften gegen die AfD?
Fakt ist, wir wenden uns gegen eine weitere Verschärfung, wie derzeit durch die EU-Waffenrichtlinie und für eine Beibehaltung bestehender und bewährter deutscher Gesetze und Regelungen. Wir könnten uns gegebenenfalls Lockerung der bestehenden Regelungen in besonderen genehmigten Fällen vorstellen. Wir als AfD stehen seit jeher für ein liberales Waffenrecht, die seinen geprüften und überprüften Bürgern vertraut. Es geht nicht darum, dass, wie sie ausführen, Privathaushalte Waffen „sammeln“, sondern dass geltendes Waffenrecht ganze Bevölkerungsgruppen wie Jäger und Sportschützen oder staatlich geprüfte Waffensachverständige unter Generalverdacht stellt. In Deutschland gehen 0,2 Prozent aller Straftaten auf Schusswaffengebrauch zurück, dabei überwiegt die Verwendung illegaler Schusswaffen deutlich. In Ländern mit liberalen Waffengesetzen, z. B. Finnland, Schweiz oder Tschechische Republik, herrscht in der Regel eine geringe Kriminalität, während es in Ländern wie Großbritannien und Frankreich mit extrem strengen Waffengesetzen mehr Terroranschläge und bewaffnete Überfälle als in Deutschland gibt. Terroristen und Kriminelle verwenden illegal beschaffte Waffen und keine legalen Jagd- oder Sportwaffen. Es gibt keinen Beweis, dass liberale Waffengesetze das Gewaltmonopol des Staates untergraben, selbst als legale Waffe zur Verteidigung von Haus und Hof, wie etwa in Österreich und Tschechen. Legale, gesetzestreue überprüfte Waffenbesitzer dürfen nicht für das Fehlverhalten von Kriminellen und Extremisten bestraft werden. Diese nach mehreren Prüfungen und Überprüfungen der Waffenbesitzer, legal erworbenen Waffen, sind bisher alle samt in einem Register eingetragen und werden durch die Behörden regelmäßig überprüft und kontrolliert. Daran soll und wird sich nichts ändern mit uns. Wir setzen uns stattdessen für die strikte Bekämpfung des illegalen Schusswaffenbesitzes, sowie einer völlig unkontrollierte Verbreitung von Waffen ein. Wir setzen uns auch für eine Stärkung unserer Polizei ein zur Einhaltung der Gesetze. Die Thüringer AfD steht überdies konsequent zur Jahrhundert alten Thüringer Waffenbau-, Jagd- und Sportschützentradition.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit Freundlichen Grüßen

Olaf Kießling