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(...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass unsere Grundrechte auch für die Pandemiezeit einen angemessenen Rechts- und Ordnungsrahmen bieten. Diese Grundrechte wurden in den vergangenen Monaten teilweise stark eingeschränkt. Die Grundrechte waren jedoch zu keinem Zeitpunkt aufgehoben. (...)

(...) Allerdings teile ich nicht die Einschätzung, dass die getroffenen Maßnahmen überzogen waren oder gar nicht gründlich abgewogen. (...)

(...) Diesen Erfolg gilt es zu sichern. Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen müssen noch auf absehbare Zeit neue Lebenswirklichkeit für unser Land sein.  (...)

Unser Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD und SPD abgelehnt, u.a. mit der Begründung, der Aufwand sei zu hoch und die Einstellung von Richtern würde nach Noten entscheiden.