Frage von Johannes M. • 20.05.2020
Frage an Michael Kuffer von Johannes M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kuffer,
Können Sie mir als von mir gewähltes Mitglied des, meine Interessen als Staatsbürger vertretenden Bundestags mit Sicherheit und ohne Einschränkungen zusagen, dass die Grundgesetz-Rechte, die mir mit Beginn der Corona-Krise stark beschnitten und teilweise außer Kraft gesetzt wurden, wieder in ihren ursprünglichen Geltungszustand zurückversetzt werden? Werden Sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen? Darf es sein, dass unter absoluter Priorisierung und zusätzlicher entsprechender Änderungen des Infektionsschutzgesetzes von einer Behörde (Gesundheitsministerium) staatsbürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden?
In Vorfreude auf Ihre Antworten und mit freundlichen Grüßen
J. M.