(...) Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes um die Quellen-TKÜ eine unzulässige Vermischung der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden darstellt. (...)
(...) wir, die FDP-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Änderung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz in „ethnische Herkunft“ vorgelegt (...)
(...) Wichtig ist mir hierbei aber, dass es mit dieser Begriffsdebatte nicht getan ist, sondern das verstärkt und aktiv über Programme und Projekte gegen Rassismus und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen und so der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (...)
(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)
(...) Ich persönlich halte es für keine gute Idee, solche Entscheidungen in den Landtag zu holen. (...)