![Thomas Gebhart Portrait von Thomas Gebhart](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-thomas-gebhart.png?itok=SqCQ3_fD)
(...) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (...)
(...) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (...)
(...) ob ich dafür bin, dass der Wolf künftig abgeschossen werden darf (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
(...) Inhaltlich möchte ich Sie gerne auf die Webseite zur Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen. (...)