![Stefan Müller Portrait von Stefan Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/966881ee-d9d1-46a0-bf6e-3dffff99a272.jpeg?itok=dnmi4Pc5)
(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)
(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)
(...) Situation von Whistelblower ist ein wichtiges Thema für die Politik, da hier vielfach sehr sensible Bereiche der Grundrechte berührt werden (...)
(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. (...)
(...) Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt. (...)
(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch. (...)