Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Timon Gremmels SPD • 20.04.2021 (...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)
Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 04.06.2021 (...) Deswegen übertragen die Länder dem Bund zusätzliche Entscheidungsbefugnisse mit Bezug zur Corona-Pandemie. Es besteht darüber hinaus weiterhin ausreichend Spielraum für die Bundesländer (und Kommunen), auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. (...)
Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 22.04.2021 (...) Der Bund kann daher die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln (...)
Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Saskia Esken SPD • 21.04.2021 (...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Kirsten Lühmann SPD • 28.06.2021 (...) Parlament gibt der Bundesregierung mit der „Bundesnotbremse“ auch keinen Blankocheck (...)
Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 05.07.2021 (...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)