Frage an Timon Gremmels von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gremmels,
diese Woche soll entschieden werden, dass die Bundesländer Kompetenzen aufgrund der Corona-Pandemie abtreten. Dies ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Liest man z.B. bei Wikipedia unter "Förderalismus" nach, findet man Sätze wie "In der Bundesrepublik ist der Föderalismus durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems. Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass er unabänderlich festgeschrieben ist." oder "Auch keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates darf die föderale Struktur und Organisation der Bundesrepublik aufheben."
Wie stehen Sie als Sozialdemokrat diesem - meiner Meinung nach demokratieschädlichen und beängstigenden- Ansatz gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Welker
Sehr geehrter Herr Welker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie weisen zu Recht darauf hin – der Föderalismus gehört zur Struktur unseres demokratischen Staates und ist als solcher auch im Grundgesetz verankert.
Der Bund hat gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, und dies trifft auf Covid19 und die verschiedenen Corona-Varianten zu. Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen.
Der Föderalismus wird hierdurch nicht eingeschränkt, zumal die Pandemiebekämpfung weiterhin eine gemeinsame Herausforderung auf allen Ebenen unseres Staates und unserer Gesellschaft bleibt, derer wir uns auch gemeinsam stellen müssen.
Darüber hinaus verweise ich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Ihrer Fragestellung, siehe hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD-3-068-21-pdf-data.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB
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