Frage von Andreas G. • 29.05.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2021
(...) Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist. (...)
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Frage von Benjamin R. • 25.05.2021
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 20.09.2021
Das Recht auf Selbstbestimmung sollte gestärkt werden – aber es bedarf nach meiner Meinung auch einer gewissen Kontrolle und sinnvollen Altersgrenze.
Frage von Veit L. • 25.05.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2021
(...) fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. (...)
Frage von Jörg R. • 23.05.2021
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2021
(...) dass wir Grünen weder den Schießsport an sich verbieten (...)
Frage von Tim G. • 21.05.2021
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 14.06.2021
(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)
Frage von Nico T. • 21.05.2021
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 21.05.2021
(...) Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen. (...)