Frage an Annalena Baerbock von Veit L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Baerbock,
was wollen/werden Sie gegen die Menschenrechtsverletzung im Fall von Julian Assange tun?
Mit freundlichen Grüßen
Veit Lehner
Sehr geehrter Herr Lehner,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Neuigkeiten und Informationen zum Fall Assange finden Sie bei der zuständigen Fraktionskollegin Margit Stumpp auf der Website: https://margit-stumpp.de/tag/julian-assange/
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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