Frage von Beate L. • 12.09.2021
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Das zu der Zeit der Artikelveröffentlichung von der SPD geführte BMJV ist damals durch mehrere öffentliche Berichterstattungen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen worden, dass es Defizite in der Unabhängigkeit Neutralität und Qualität gerichtlich bestellter Sachverständiger und entsprechenden Gutachten gäbe.
Die von uns grundsätzlich unterstütze Reform des Sachverständigenrechts von 2016 hat einige Fortschritte gebracht
Ich bin sehr gespannt, welche Impulse der Petitionsausschuss uns für die Debatte mitgeben wird.
Mit der Nachhaltigkeitsprüfung durch Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erfüllen wir auf Bundesebene genau Ihre Anregung.