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Johannes Fechner
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Frage von Felix H. •

Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Justiz- u. Familienministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan?

Was haben Sie u. Ihre Partei mit SPD-geführten Justiz- u. Familienministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan? Brauch(t)en (Trennungs-)Kinder ergänzend zu zig internat. Studien eine (methodologisch nationalistisch konzipierte) Petra-Studie zum dt. Kindeswohl und Umgangsrecht, um die klein geredete Große Familienrechtsreform abzuschließen, für die nach Mitteilungen aus Ihrer Partei 2020 keine Zeit blieb? Musste der weisungsfreie Bundesdatenschutzbeauftragte, Ihr Parteikollege, eingreifen, um die Studie in Schubladen versenken zu lassen (Spiegel Online, 5.3.21)? Wie steht's um Datenschutz vor Familiengerichten? Hat Ihre Partei - neben Ablehnung der Doppelresidenz als Idealfall gegenüber dem melde- u. unterschiedlich nationalgesetzlich dominantem Leitbild des Residenzmodells - auch gg. die Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht gestimmt (BT-Drucksache 19/8568), weil es nicht um Aktienrecht geht, sondern um Kindeswohl als unspezifischen Rechtsbegriff?

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