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Frage Status

Recht

Frage von Oliver A. • 08.12.2006

Unterstützen Sie die bayrische Initiative zum Verbot von "Killerspielen"? Was sind "Killerspiele" für Sie? Wie stehen Sie generell dazu?

Antwort von Silke Stokar von Neuforn

Bündnis 90/Die Grünen • 11.12.2006

(...) Die bayrische Initiative unterstütze ich nicht, weil sie populistisch ist und kein Problem löst. Eine rechtliche Definition von "Killerspielen" ist kaum möglich. Computerspiele haben schon heute eine verbindliche Altersfreigabe und kriegs- und gewaltverherrlichende sowie die Menschenwürde verletzende Darstellungen sind als schwer jugendgefährdend eingestuft. (...)

Frage von Gerhard R. • 05.12.2006

Sehr geehrter Herr Müller, welche Partei setzt sich am meisten für Bürgerrechte ein? Bitte tragen Sie bei GoogleWeb Humanistischer Pressedienst ein.

Antwort von Farid Müller

Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2006

(...) derzeit werden im Bundestag verschiedene Vorschläge diskutiert, wie die Kirchensteuerproblematik bei einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte gelöst werden könnte. (...)

Frage von Gerhard R. • 03.12.2006

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger, am 16.11. wurde Frau Dr. Hilgers mitgeteilt: Wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer müssen zukünftig alle Steuerpflichtigen den Banken mitteilen, ob sie in der Kirche sind.

Antwort von Manfred Jäger

CDU • 04.12.2006

Sehr geehrter Herr Reth,

Frage von Nicole K. • 30.11.2006

Sehr geehrter Herr Freistedt, ich würde gern wissen, wie die CDU sich zu der Problematik verhält, alle Kinder zu schützen, aber Kinder von ´Illegalen´ im Zweifel abschiebt, weil das Zentrale Schüler Register (ZSR) sie offenbart.

Antwort von Marino Freistedt

CDU • 13.12.2006

Sehr geehrte Frau Kalisch,

ich verweise auch in Ergänzung meiner Antwort darauf, dass die endgültige Entscheidung, ob der Aufenthalt von antragsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in der Härtefallkommission getroffen wird.

Frage von Nicole K. • 30.11.2006

Sehr geehrte Frau Meyer-Keiner, ich würde gern wissen, wie die CDU sich zu der Problematik verhält, alle Kinder zu schützen, aber Kinder von ´Illegalen´ im Zweifel abschiebt, weil das Zentrale Schüler Register (ZSR) sie offenbart.

Antwort von Marita Meyer-Kainer

CDU • 04.12.2006

Sehr geehrte Frau Kalisch,

Frage von Nicole K. • 30.11.2006

Sehr geehrter Herr von Frankenberg, ich würde gern wissen, wie die CDU sich zu der Problematik verhält, alle Kinder zu schützen, aber Kinder von ´Illegalen´ im Zweifel abschiebt, weil das Zentrale Schüler Register (ZSR) sie offenbart.

Antwort von Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz

CDU • 12.12.2006

Sehr geehrte Frau Kalisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Zentrales Schülerregister"

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