(...) Wenigstens ist es derzeit Aufgabe des Gesetzgebers, die Entwicklung nicht in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Daher muss sich der Gesetzgeber auch nicht zwischen einer "Durchsetzung von Kopierverboten" und der "Freiheit der privaten Kommunikation" entscheiden. Es mag sein, dass wir das in einigen Jahren anders sehen - derzeit aber ist eine Entscheidung nicht nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Lutzenberger,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für die Achtung der Bürgerrechte ernst. Meine Fraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielt hatte, dem letztlich auch das Europäische Parlament zugestimmt hat. (...)
(...) die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur das Ziel der von Ihnen erwähnten Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern". (...) Die Volksinitiative will auf jede Handlung, die geeignet ist, das friedliche Zusammenleben zu stören oder darauf gerichtet ist, nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, unter Strafe stellen. (...)
(...) Trotzdem ist Ihre Sorge um unsere Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander. Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und der Öffentlichkeit sind Teil der Menschenwürde, die unsere Verfassung aus guten Gründen festgeschrieben hat. Deshalb habe ich Ihre Anfrage prüfen lassen. (...)
(...) Dies´machte einen Hinweis auf die Möglichkeiten und Grenzen meiner Tätigkeit sinnvoll. Ich halte die wichtige Arbeit der BfA auch nicht für Zitat: "unwürdiges Treiben", dem durch meine Fraktion "ein Ende" gemacht werden müsste. Als Rechtsanwalt ist mir zudem durchaus bekannt, daß das Beschreiten des Rechtsweges eine langwierige und im Einzelfall auch kostenintensive Angelegenheit sein kann. (...)