Sehr geehrter Herr Dr. Dau,
(...) es freut mich, dass auch Sie die Online-Durchsuchungen differenziert sehen. Nähere Ausführungen zu meiner Position entnehmen Sie bitte meiner Rede zum 10. (...)
(...) Ich teile die Auffassung von Bundesinnenminister Schäuble, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, welche die Online-Durchsuchung ermöglicht, nachdem der BGH entschieden hat, dass diese momentan einer solchen Rechtsgrundlage entbehrt. Der Staat darf sich von Schwerkriminellen, insbesondere von Terroristen - denn um die Terrorbekämpfung geht es beim Einsatz der Online-Durchsuchung vorwiegend - bei der Nutzung moderner Kommunikationmittel nicht abhängen lassen. Natürlich müssen bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage Bürgerrechte und Sicherheitsinteressen genauestens abgewägt werden. (...)
(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Felnger,