Frage an Steffen Kampeter von Daniel F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kampeter,
wie aktuell aus der Presse zu entnehmen hat der Bundesgerichtshof die Online-Durchsuchung von PCs aufgrund fehlender Rechtsgrundlage zurückgewiesen. Der Innenminister hat daraufhin angekündigt eine solche Grundlage schaffen zu wollen. Mich würde interessieren, ob Sie die Online-Durchsuchung für gerechtfertigt halten und ob Sie eine solche Gesetzesgrundlage mittragen würden.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit und Mühe.
Daniel Fenne
Sehr geehrter Herr Fenne,
vielen Dank für Ihre Ansprache in Sachen Online-Durchsuchung von Computern. Ich teile die Auffassung von Bundesinnenminister Schäuble, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, welche die Online-Durchsuchung ermöglicht, nachdem der BGH entschieden hat, dass diese momentan einer solchen Rechtsgrundlage entbehrt. Der Staat darf sich von Schwerkriminellen, insbesondere von Terroristen - denn um die Terrorbekämpfung geht es beim Einsatz der Online-Durchsuchung vorwiegend - bei der Nutzung moderner Kommunikationmittel nicht abhängen lassen. Natürlich müssen bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage Bürgerrechte und Sicherheitsinteressen genauestens abgewägt werden. Vorstellbar sind scharfe Auflagen, die eine verdeckte Online-Durchsuchung nach richterlicher Anordnung möglich machen, ohne unverhältnismäßig in Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)