Frage an Bernward Müller von Frank F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Begeisterung habe ich heute das Urteil des BGH wahrgenommen, das das heimliche Online-Durchsuchen von PCs durch Strafverfolgungsbehörden verbietet. Umso mehr schockiert es mich, daß Ihr Parteigenosse und Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble nach der Entscheidung freimütig erklärt, man müsse dann eben die rechtliche Grundlage schaffen.
Ich bitte Sie daher, jedwedes Gesetz, das den Sicherheitsbehörden den unberechtigten und unbefugten Zugriff auf meinem Rechner erlauben würde, abzulehnen. Der Fall Kurnaz zeigt deutlich, wie sich die Behörden unseres Landes irren können und wie unbescholtene Bürger plötzlich den Terroristenstempel aufgedrückt bekommen.
Darüberhinaus kann ein Terrorist alle derzeit diskutierten Maßnahmen spielend leicht umgehen. Als Bürger fehlt mir deshalb das Verständnis für Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, IMSI-Catcher, Videokameras und all die anderen Überwachungsmethoden, die nur den Bürgern und nicht den Terroristen schaden.
Warum schränkt die große Koalition unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die durch die Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger derart ein?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Felnger,
in der Seite Abgeordnetenwatch sehe ich ein modernes und bürgernahes Instrument, um in direkten Kontakt mit den Parlamentariern zu kommen und ihre persönlichen Meinungen zu aktuellen und wichtigen Themen zu erfahren. Häufig höre ich von Bürgern, dass die Bundespolitik in Berlin ihnen fern und abstrakt erscheine. Daher freue ich mich, dass auch Sie diese Seite nutzen, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich betrachte den Dialog zwischen den Bürgern und ihren Vertretern im Parlament als Grundlage für politisches Handeln. Abgeordnetenwatch sehe ich als einen sinnvollen Beitrag zu unserer Demokratie. Es ist in unserer modernen Zeit ein wichtiges Medium für mehr Bürgernähe und Transparenz.
Daher stehe ich neben den Antworten, die ich den Bürgern gebe, die sich direkt per Mail oder persönlich an meinen Bürgersprechtagen an mich wenden, grundsätzlich gerne für Antworten und auch Diskussionen in diesem Forum zur Verfügung. Nun werden hier häufig Fragen von großer politischer Relevanz gestellt – Fragen politischer Grundsatzentscheidungen. Ich wäre ein schlechter Vertreter unserer Demokratie, wenn ich auf diese Fragen nur so verkürzt antworten würde, wie es der Rahmen dieses Forums zulässt. Daher bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich mich an diesem Ort zukünftig nur zu konkreten Fragen aus meinen fachlichen Bereichen Antwort gebe. Fragen aus anderen politischen Feldern beantworte ich gerne im direkten Gespräch, wo ich die Möglichkeit habe, meine persönlichen Erwägungen zu politischen Grundsatzentscheidungen wie beim Datenschutz im Detail darzustellen.
Ein wesentliches Dilemma unserer modernen Mediendemokratie erscheint mir die extreme Verkürzung und Zuspitzung immer komplexer werdender Zusammenhänge auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. Sie wissen, dass unsere Gegenwart nicht so einfach funktioniert. Meine Daten für einen persönlichen Kontakt finden Sie oben oder auf meiner Internetseite www.bernward-mueller.de
Bernward Müller
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