(...) Deshalb plädiere ich dafür, ohne Aufgeregtheit das Für und Wieder dieser Maßnahme sachlich zu bewerten und auf dieser Grundlage ebenso sachlich die gesetzliche Regelung zu erlassen, deren Fehlen der BGH aufgezeigt hat. Ob hierzu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, ist derzeit selbst umstritten und bedarf einer eingehenden Klärung. (...)
(...) selbstverständlich werden diese Aspekte bei einer grundsätzlichen Entscheidung zur Online-Durchsuchung zu berücksichtigen sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Mitchell,
(...) Bei einer Änderung der Strafprozessordnung müsste also dafür Sorge getragen werden, dass der „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gewahrt bleibt. Da heimliche Online-Durchsuchungen für mich ein schwerer Eingriff in die Grundrechte sind, stehe ich den Überlegungen des Bundesinnenministers sehr skeptisch gegenüber. (...)