Frage an Renate Gradistanac von Frank D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Gradistanac,
als Bürger Ihres Wahlkreises interessiert mich Ihre Meinung zum Thema "Online-Durchsuchungen", auch unter dem Stichwort "Bundestrojaner" zur Zeit in allen Medien. Sind Sie für oder gegen einen von Herrn Dr. Schäuble angekündigten Gesetzentwurf, der eine Onlinedurchsuchung ermöglichen soll?
MfG,
Frank Durstewitz
Sehr geehrter Herr Durstewitz,
danke für Ihre Frage zum Thema Online-Durchsuchungen.
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der Anfang des Monats entschieden hat, dass heimliche Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich unzulässig sind. Für sie fehlt im Rahmen der geltenden Strafprozessordnung die erforderliche Rechtsgrundlage.
In seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff hat das Bundesverfassungsgericht die grundlegende Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre durch Art. 13 Abs. 1 GG betont. Dieses Grundrecht verbürge dem Einzelnen das Recht, in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden. Die Privatwohnung sei als „letztes Refugium“ ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde.
Bei einer Änderung der Strafprozessordnung müsste also dafür Sorge getragen werden, dass der „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gewahrt bleibt. Da heimliche Online-Durchsuchungen für mich ein schwerer Eingriff in die Grundrechte sind, stehe ich den Überlegungen des Bundesinnenministers sehr skeptisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac
Weitere Fragen an Renate Gradistanac
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, wurde aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes eine niedrigere Jahresarbeitsentgeltgrenze eingeführt. (...)
(...) In meiner Pressemitteilung zur persönlichen Erklärung sind die Gründe aufgeführt, warum ich trotz schwerwiegender Bedenken zugestimmt habe. Da Sie ein aufmerksamer Besucher meiner Homepage zu sein scheinen, sollten Sie eigentlich wissen, dass ich meine Entscheidungen sehr sorgfältig abwäge. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber,
auf Ihre rhetorische Frage über abgeordnetenwatch.de erübrigt sich eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac