Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nils L. • 13.02.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 17.02.2007 (...) Ich kann deshalb gut verstehen, dass Sie persönlich Restriktionen für Killerspiele als unnötige Einschränkung oder gar Zensur empfinden. Aber bedenken Sie: Es gibt leider manche, vielleicht sogar viele, bei denen Killerspiele gepaart mit anderen Faktoren sehr wohl gefährliche Auswirkungen haben können. (...) Insofern muss man auch sagen: Ein Grundrecht auf gewaltverherrlichende Killerspiele gibt es nicht. (...)
Frage von Michael N. • 13.02.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 08.03.2007 (...) Diskutiert wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich, ob im Rahmen der Strafverfolgung überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung geschaffen werden sollte. Verglichen zu den bislang wenigen Fällen, in denen eine solche Anordnung erfolgte (die nunmehr allerdings rechtswidrig wäre), stellt sich die Frage, ob die Maßnahme des „Bundestrojaners“ überhaupt notwendig ist und ob nicht vielmehr die dadurch beeinträchtigte Privatsphäre sowie die ggf. entstehenden Missbrauchsgefahren unverhältnismäßig wären. (...)
Frage von Hans-Jürgen V. • 13.02.2007
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU Frage von Thomas L. • 12.02.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 29.05.2007 (...) Ich plädiere – unabhängig von den Ergebnissen, zu denen das Gutachten kommen wird – dafür, dass keine Schnellschüsse gemacht werden, etwa um momentane Stimmungen zu befriedigen. Vielmehr sollte die Entscheidung über ein Verbot von „Killerspielen“ auf einer möglicht fundierten Einschätzung der Sachzusammenhänge beruhen und es muss praktikabel sein. Es ist durchaus möglich, dass sich ein Verbot von „Killerspielen“ als notwendig erweist, auch wenn die Mehrheit des Internet-Nutzer wie Sie dagegen ist. (...)
Frage von Thomas L. • 12.02.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 08.03.2007 (...) Auch wenn ich das Interesse der Spielenden an so genannten „Killerspielen“ nicht nachvollziehen kann, trete ich nicht für deren Verbot ein und unterstütze nicht den Gesetzentwurf aus Bayern. Ich meine, dass mit den Jugendschutzbestimmungen und den Regeln des Strafgesetzbuches hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden. (...)
Frage von Tobias W. • 12.02.2007
Antwort von Lydia Westrich SPD • 20.02.2007 (...) Aus diesem Grunde begrüße ich es sehr, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht mehr erlauben, nur schwer durchdringbare Rechtsräume zu tolerieren. (...)