Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas R. • 18.02.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 16.01.2008 (...) Grundsätzlich ist die Dauer des Betreuungsunterhalts für die nicheheliche wie für die geschiedene kindererziehende Mutter künftig gleich lang (mindestens 3 Jahre); dies entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts; die bisher geltende längere Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der nichtehelichen Mutter hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (...)
Frage von Joerg H. • 18.02.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 18.02.2007 (...) die Einrichtung der Polizeikommission war ein Fehler. Sie symbolisierte ein institutionalisiertes Misstrauen gegen die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Es war richtig, sie abzuschaffen. (...)
Frage von Alexander S. • 18.02.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 26.02.2007 (...) die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen enthält die wesentlichen Informationen zu Ihrer Frage. Sie finden diese Bundestagsdrucksache mit der Nummer 16/3595 unter www.bundestag.de in der Rubrik Dokumente - Drucksachen. (...)
Frage von Peter B. • 16.02.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.02.2007 (...) trotz moderner Heizungen ist nach meinem Kenntnisstand eine Abgasmessung immer noch erforderlich – denn natürlich können auch moderne Heizungen kaputt sein. Nähere Informationen zum Schornsteinfegergesetz können Sie aber im Ministerium für Wirtschaft erhalten. (...)
Frage von Oliver K. • 14.02.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 16.02.2007 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich eines Verbotes von "Killerspielen" problematisch ist, weil sie zu kurz greift. Zum einen wird mit dem Begriff "Killerspiel" eine Terminologie bemüht, die juristisch kaum zu fassen ist; vielmehr wird der Begriff "Killerspiel" bislang als Begriff in der zugespitzten politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)
Frage von Sonntag E. • 14.02.2007
Antwort von Florian Toncar FDP • 16.02.2007 (...) als liberaler Abgeordneter ist mir das Vertrauensschutzprinzip wichtig, weshalb ich auch gegen eine Abschaffung des Rückwirkungsverbots bin. (...) Juni 2006 zum Fremdrentengesetz entschieden (Leitsätze): (...)