Frage an Brigitte Zypries von Peter B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,
es freut mich zu hören, dass Sie bei den geplanten Onlinedurchsuchungen von Computern an das Recht der Bürger auf die Unverletzlichkeit der Wohnung denken (Art. 13 Grundgesetz).
Nun meine Frage:
Warum verschwendet die Bundesregierung keinerlei Gedanken an Art. 13 GG bei den Zwangskehrungen und Messungen durch die Schornsteinfeger? Der technische Fortschritt bei den modernen Heizungen hat die Einschränkung im Art. 13 GG seit langem gegenstandslos werden lassen. Wer die Anwendung des SchofG §1
dennoch vorschreibt, begeht einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz!!! Durch den verordneten Kehr- und Überprüfungszwang wird das Grundgesetz bewußt mit Füßen getreten.
Ich glaube es wird Ihnen schwer fallen, hierauf eine vernünftige, nachvollziehbare und vom "Fegerclan" unbeeinflusste Antwort zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bourauel
Sehr geehrter Herr Bourauel,
trotz moderner Heizungen ist nach meinem Kenntnisstand eine Abgasmessung immer noch erforderlich – denn natürlich können auch moderne Heizungen kaputt sein. Nähere Informationen zum Schornsteinfegergesetz können Sie aber im Ministerium für Wirtschaft erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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