Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd H. • 25.02.2007
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 09.03.2007 (...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Wahlkreisarbeit. Der Rechtsradikalismus in meinem Wahlkreis Lichtenberg hat schon vor geraumer Zeit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern alarmiert, sodass ich bei meinen vielfältigen Vorhaben breite Unterstützung gefunden habe. Es handelt sich dabei mit Sicherheit um einen der wichtigsten Aspekte meiner Arbeit in Lichtenberg. (...)
Frage von Helga D. • 25.02.2007
Antwort von Gernot Erler SPD • 28.02.2007 (...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)
Frage von Detlev H. • 24.02.2007
Antwort ausstehend von Barbara Duden SPD Frage von Klaus S. • 24.02.2007
Antwort von Petra Heß SPD • 11.04.2007 (...) Gerade als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete bin ich mir des Unrechts, welches die Opfer des DDR- Justizsystems erleiden mussten, sehr bewusst. Aus diesem Grunde bin ich definitiv für eine Entschädigung für die Menschen, die aufgrund ihres freiheitlichen Denkens und Widerstandes gegenüber einer Diktatur Nachteile erlitten haben. (...)
Frage von Ulrich B. • 24.02.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.03.2007 (...) unsere Verfassung ist das Grundgesetz, der beste politisch-juristische Text, den die Deutschen jemals zustande gebracht haben. Eine "eigene" brauchen wir nicht, wir haben sie seit 1949. (...)
Frage von Michael S. • 24.02.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 28.03.2007 (...) Erstens wird sich das Unterhaltsrecht jUnterhaltsrechtLinie am Kindeswohl orientieren, Kinder sollen deshalb in der unterhaltsrechtlichen Rangfolge an erster Stelle stehen. Ihre Absicherung muss unabhängig davon erfolgen, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht. (...)