(...) Auf einen Punkt Ihrer Nachricht möchte ich gleichwohl noch eingehen. Sie schreiben, dass ein gut funktionierendes Dienstplanmodell "unter dem Deckmantel der EU-Richtlinien verworfen" werde. Diese Formulierung und die dahinter stehende Bewertung teile ich in keiner Weise. (...)
(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
(...) die Antifaschistenklausel hat im Grundgesetz nichts zu suchen, weil das Grundgesetz selbst unvereinbar mit jeder totalitären, faschistischen oder kommunistischen Ideologie ist. Deshalb ist eine Antifaschistenklausel nicht erforderlich. (...)
(...) Ich interessiere mich für Ihren PC ebenso wenig, wie Sie sich für meinen PC interessieren.Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht. (...)
(...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)
(...) Wenn Sie der Auffassung sind, daß ich mich an an einem Angriffskrieg beteilige, müssen Sie Strafanzeige stellen. (...) Ich werde auch in Zukunft skandalöse richterliche Entscheidungen kritisieren. (...)