Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger R. bezüglich Recht
Guten Abend Herr Dr. Wiefelspütz,
mir macht Sorgen, dass Sie einen Hang zum Orwellschen Überwachungsstaat und generell ein zweifelhaftes Verhältnis zu den Grundrechten haben. So wollen Sie den Bürger permanent online überwachen und die Unabhängigkeit der Richterschaft wollen Sie aushebeln, indem Sie wie kürzlich geschehen Ihnen mißliebige Urteile massiv angehen und Richter unter Druck setzen. Außerdem haben Sie für die Ausweitung des Angriffskriegs gegen Afghanistan gestimmt (grundgesetzwidrig!), was durchaus Kosequenzen für Deutschland haben kann, wenn die sich verteidigen. Stehen Sie zu Demokratie und Grundgesetz oder planen Sie den vollen Übergang in ein totalitäres System, wie es sich ja auch in denen von Ihnen bewunderten USA vollzieht?
Gruß
Sehr geehrter Herr Ruhnau,
Sie führen eine Gespensterdebatte. Wenn Sie der Auffassung sind, daß ich mich an an einem Angriffskrieg beteilige, müssen Sie Strafanzeige stellen. Lesen Sie bitte einmal Art. 26 des Grundgesetzes.
Ich kenne niemanden in Deutschland, der "Bürger permanent online überwachen" will.
Ich werde auch in Zukunft skandalöse richterliche Entscheidungen kritisieren. Die richterliche Unabhängigkeit rechtfertigt massiven Fehlentscheidungen. Auch Richter unterliegen der Dienstaufsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)