(...) Insofern stellt sich die von mir diskutierte Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes" auszulegen ist. (...) Im Ergebnis bleibe ich dabei, dass die Rechtslage eben nicht so einfach und eindeutig ist, dass sie den von Ihnen gewünschten Dienstplan möglich macht. (...)
(...) Die Gerichte prüfen dabei stets, ob die einschlägige Vorschrift des ausländischen Rechts, etwa der "Scharia", mit dem deutschen "ordre public" vereinbar ist, d.h. mit den grundlegenden Wertvorstellungen des deutschen Rechts. Wenn dem nicht so ist, darf das Gericht das ausländische Recht in diesem Fall nicht anwenden. (...)
(...) Sportschützen sowie so genannte Brauchtumsschützen unterliegen hierbei zusätzlich der verantwortungsbewussten Kontrolle der Vereine und ihrer Verbände. (...) Was die Verbotsdebatte für „Killerspiele“ angeht, so habe ich immer auch darauf hingewiesen, dass sich eine öffentlichkeitswirksame schnelle Lösung verbietet, und dass vielmehr eine ausgewogene, die Vielschichtigkeit des Problems berücksichtigende Lösung notwendig ist, wobei hier sicherlich die Fachleute sämtliche Aspekte, die zu einem besseren Schutz der Jugendlichen führen, prüfen müssen. (...)
(...) Bei der Debatte zur Überarbeitung der Sicherheitsgesetze darf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Frage gestellt werden. Notwendig ist eine verfassungskonforme Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Mitteln (...)
Sehr geehrter Herr Hermann,
ich darf Sie auf meine ausführlichen Antworten zum selben Thema auf dieser Seite verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Weißgerber