Frage an Gunter Weißgerber von Rene H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weißgerber,

mit großer Angst verfolge ich derzeit die Diskussionen um Herrn Schäuble und seine Absichten, ein einigermaßen freies Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln.

Gegen ein zentrales Personenregister, so wie es dies eben auch in Dänemark gibt, ist ja nichts einzuwenden, wenn es dazu dient, Amtswege zu vereinfachen, zum Beispiel bei Anmeldung oder Ummeldung beim Umzug oder bei Verkehrskontrollen.
Aber sämtliche Bürger grundsätzlich offen zu verdächtigen, Computer zu durchsuchen, Telefone und EMails zu überwachen auch ohne Anhaltspunkte dafür, das von der betroffenen Person eine gefahr ausgeht, das finde ich doch sehr gefährlich. Genauso wie die Nutzung der Mautdaten zur Überwachung oder der ständige weitere Ausbau von Überwachungskameras. Und das sind nur einige Beispiele.

Erstens kann dies alles Straftaten nicht verhindern, nur aufklären helfen, aber dann ist es schon zu spät. Personenpräsenz von Polizei usw. im öffentlichen Raum hilft sicher mehr.

Zweitens, wenn denn die Bedrohungslage tatsächlich so ernst ist wie immer behauptet wird, dann holen Sie doch unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge aus Afghanistan usw. zurück. Diese Kriegsgebiete sind ganz klar keine deutsche Aufgabe.

Drittens sind einige Dinge, wie zum Beispiel Computer-Online-Durchsuchungen, gar nicht so einfach machbar. Unterschiedliche Betriebssysteme, Firewallsysteme usw. dürften solche Vorhaben massiv erschweren oder unmöglich machen, es sei denn Hardware- und Softwarehersteller müssen bestimmte Schlupflöcher für unsere Sicherheitsorgane freihalten.

Welchen Standpunkt vertritt die SPD? Die CDU scheint ja geschlossen hinter Herrn Schäuble zu stehen. Kann sich die SPD davon distanzieren, und Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetzt vor solchen drastischen Eingriffen schützen? Gibt es seitens der SPD eigene, vernünftigere Ideen, die innere Sicherheit zu erhalten oder zu verbessern? Und das betrifft ja nicht nur Terrorismus, auch sonstige Gewalttaten usw.