(...) Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen für sich und sagen nichts über das moralische Für und Wider des Cannabis-Konsums, stellen aber klar, welche gesundheitlichen Risiken Raucher eingehen. Ich persönlich und auch als Abgeordnete vertrete deshalb den Standpunkt, Cannabis wie andere Drogen abzulehnen und nicht freizugeben. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. (...)
Sehr geehrte Frau Reichelt,
(...) Viele dieser Punkte sind ja bereits in der Anhörung genannt worden und sie haben Eindruck auf die Abgeordneten gemacht. (...) Davon lösgelöst ist natürlich die Frage, ob eine Änderung des Dienstplans in dem von Ihnen gewünschten Sinne insgesamt rechtlich möglich ist. (...)
(...) Als eine von vielen Ursachen ist der als negativ empfundene Einfluss auf die Rechtsstellung der Bürger bzw. (...) Auf meine Initiative hin hat sich der Europaausschuss Mitte Mai übrigens noch einmal sehr gründlich mit dem Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen beschäftigt. (...)
(...) Daher sind Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erforderlich. Man denke nur daran, wie leicht es ist, Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet herunter zu laden. Ebenso leicht können auch andere Anschläge geplant werden. (...)
(...) Wir müssen verhindern, dass sich -- insbesondere muslimische -- Migrantinnen und Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". (...)