(...) Insbesondere im Zusammenhang mit der Fragestellung, warum der Europäische Gerichtshof den Einsatz von sog. Brechmitteln in der Bundesrepublik Deutschland beanstandet hat, würde ich Ihnen den Vorschlag unterbreiten, dass wir den Dialog bei einer Tasse Kaffee während der nächsten Bürgersprechstunde intensiv fortsetzen. (...)
(...) Natürlich ist es richtig, dass in einigen Fällen Terrorismus in wirtschaftlicher Not und politischen Missständen einen Nährboden vorfindet. Richtig ist aber auch, dass die islamistischen Terroristen den Westen insgesamt und seine Werte ablehnen. Wer hier auf eine Beschwichtigungspolitik setzt, wird den Terrorismus nicht beenden, sondern gefährdet das Leben tausender unschuldiger Menschen. (...)
(...) Es ist aber legitim zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft eine derartige Aktion im Rahmen des Möglichen begründet und nicht dem Reich von Vermutungen und Unverbindlichkeiten überlässt. Wenn Politiker und Medien über Hintergründe von solchen Aktionen nicht im ausreichenden Maße informiert werden, hat man zumindest eine andere Informationsquelle, nämlich die der Betroffen, was, wie und wonach zum Beispiel durchsucht worden ist. Anhand dieser Informationen ist es wohl möglich, eine erste Einschätzung der Entscheidung bzw. (...)
(...) Welche Arbeitszeitregelungen bei der Flughafenfeuerwehr bestehen, entzieht sich genauso meiner Kenntnis wie die Frage, ob hier die gleichen Regeln gelten müssen. Als feuerwehrpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich für die staatliche Feuerwehr zuständig - die Flughafenfeuerwehr ist privatrechtlich organisiert und insoweit nicht mit der staatlichen Feuerwehr vergleichbar. (...)
(...) von Seiten der Union halten wir nach wie vor am Kompromiss und am Zeitplan für die Unterhaltsrechtsreform fest; an uns soll es nicht liegen. Fragen Sie doch mal bei der SPD. (...)
