(...) Mai. Wir sind dafür, dass die Bestechung von Abgeordneten strikt zu unterbinden ist. Soweit sie dennoch vorkommt, müsste sie auch deutlich bestraft werden. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)
(...) Die Aktion der Dortmunder Grünen war eine einmalige politische Demonstration. Ich begrüße diese Maßnahme als zivilgesellschaftlich kreativen Widerstand gegen Rechts. Selbstverständlich kann die Aktion in dieser Form nicht wiederholt werden. (...)
(...) Mit den Straßenbenennungen ist es aber eine schwierige Angelegenheit (inhaltlich und vom Procedere her). Vielleicht tragen Sie das doch nochmal richtig offiziell an den Eingabenausschuss heran - als formelle Eingabe. (...)