Frage an Gregor Gysi von Christoph O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
diese Woche war im SPIEGEL zu lesen, dass die UNO eine neue Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung beschlossen hat, die vor allem die Bestechung von politischen Mandatsträgern stärker unter Strafe stellt, als es bisher im deutschen Strafrecht festgeschrieben ist. 89 Länder haben diese Richtlinie bisher ratifiziert, darunter die wichtigsten westlichen Demokratien, außer der BRD. Hier stemmt sich der Bundestag gegen die Ratifizierung, da CDU/CSU, SPD und FDP eine solche Verschärfung ablehnen.
Wie ist die Position ihrer Fraktion zu diesem Sachverhalt und wie erklären sie sich die breite Ablehnung im Bundestag?
Sehr geehrter Herr Oelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai. Wir sind dafür, dass die Bestechung von Abgeordneten strikt zu unterbinden ist. Soweit sie dennoch vorkommt, müsste sie auch deutlich bestraft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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