Frage an Gregor Gysi von Christoph O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
diese Woche war im SPIEGEL zu lesen, dass die UNO eine neue Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung beschlossen hat, die vor allem die Bestechung von politischen Mandatsträgern stärker unter Strafe stellt, als es bisher im deutschen Strafrecht festgeschrieben ist. 89 Länder haben diese Richtlinie bisher ratifiziert, darunter die wichtigsten westlichen Demokratien, außer der BRD. Hier stemmt sich der Bundestag gegen die Ratifizierung, da CDU/CSU, SPD und FDP eine solche Verschärfung ablehnen.
Wie ist die Position ihrer Fraktion zu diesem Sachverhalt und wie erklären sie sich die breite Ablehnung im Bundestag?
Sehr geehrter Herr Oelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai. Wir sind dafür, dass die Bestechung von Abgeordneten strikt zu unterbinden ist. Soweit sie dennoch vorkommt, müsste sie auch deutlich bestraft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.