(...) Daran will niemand rütteln. Im übrigen entsprach unsere nun vorgeschlagene Kompromisslösung den Vorschlägen von vielen Verfassungsrechtlern und Familienrechtlern. Wir stehen also mit unserer Meinung gar nicht so allein, wie Sie dies darzustellen versuchen. (...)
(...) Auch in Deutschland ist das zu beobachten. Gerade Bundesinnenminister Schäuble übertrifft sich fast täglich selbst darin, immer neue Maßnahmen zu fordern, die angeblich Sicherheit schaffen – und tut das ohne viel Rücksicht auf die Grundrechte. Das ist der falsche Weg. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)
(...) Leider kenne ich den möglichen Preis dieser Produkte nicht. Doch mein Eindruck war, daß es nicht zu einem Wertverlust bei geerbten Waffen kommt, wenn man diese Sicherungssysteme einbaut. Sicherlich sind die Kosten für solche Systeme das eine, doch sollte auch die Sicherheit im Vordergrund stehen. (...)
(...) Es geht hier nicht um Geschmack. Was Ihr Argument bezüglich des Alkohols angeht, so zeigen die schlimmen Ereignisse von so genannten "Flat-Rate-Parties", dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. (...)