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Frage von Jürgen H. •

Frage an Gero Storjohann von Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Frage von Herrn Hackenberger veranlaßt mich zu einer Ergänzung, die ich für sehr wesentlich halte. Zunächst hat er mit dem, was er sagt, völlig recht. Aber seine Behauptung, die DDR-Flüchtlinge würden so behandelt, als ob sie die DDR nie verlassen hätten, ist falsch. Die werden nämlich schlechter behandelt, und zwar durch die Verweigerung von begünstigenden Bestimmungen des AAÜG (fiktive Zuerkennung einer Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung in Fällen, wo keine FZR-Mitgliedschaft vorliegt, "Intelligenzrente"). In dieses Gesetz ist nämlich eine Stichtagsklausel (30.05.1990) eingearbeitet, die den DDR-Flüchtling per se ausschließt. Schließlich war der, eben weil er aus der DDR geflüchtet ist, am Stichtag nicht mehr in der DDR.
Sie selbst werden all das wissen, schließlich sind Sie Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages. Denn dort sind seit den 90-er Jahren Hunderte von Eingaben von ehemaligen DDR-Flüchtlingen eingegangen und mit einer unbeschreiblichen Oberflächlichkeit und Arroganz "bearbeitet" worden. Jeder Petent erhielt eine aus standardisierten Textbausteinen zusammengesetzte Antwort aus dem Hause des BMAS, die es konsequent vermeidet, der Wurzel des Unrechts nahe zu kommen. Das Vorbringen der i.a. gut informierten Petenten wird vom Pet.ausschuß ebenso konsequent ignoriert.
Ich glaube davon ausgehen zu können, daß Sie aufgrund Ihrer Einbindung in die Arbeit des Pet.ausschusses über die Sachverhalte einigermaßen informiert sind. Umso unverständlicher ist es, daß Sie sich der Beantwortung der von DDR-Flüchtlingen gestellten Fragen entziehen. Der Pet.ausschuß sieht sich in seiner Selbstdarstellung als "Seismograph" für die Befindlichkeit der Wählerschaft. Bitte bedenken Sie, daß Sie als Mitglied dieses Ausschusses ein Element dieses Seismographen sind.
Sie können nicht sagen, daß Sie die Sachverhalte nicht kennen. Ihre Nichantwort kann nur heißen, daß Sie nicht antworten wollen.
Bitte nehmen Sie Stellung!

Gero Storjohann MdB
Antwort ausstehend von Gero Storjohann
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